12.12.1979
NATO-Doppelbeschluss
- Abschussbereite Startrampen für sowjetische SS-20-Raketen
- Eine amerikanische Pershing II Rakete im Test
- Demonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss
Hintergrund:
Die Sowjetunion ersetzte ab 1976 ihre auf Mitteleuropa gerichteten Mittelstreckenraketen durch die neuen SS-20-Raketen. Diese besaßen eine höhere Reichweite und größere Sprengkraft und konnten außerdem mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden. Die SS-20 hätten nun im Kriegsfall Westeuropa zerstören können, ohne dass man dort Zeit zum Reagieren gehabt hätte.
Am 28. Oktober 1977 sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer viel beachteten Rede, dass die unkontrollierte Aufrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen bringe große Gefahren mit sich. Das strategische Gleichgewicht sei bedroht. Die NATO beschloss, neue Waffen für Europa bereit zu stellen.
Ein doppelter Beschluss
Die 14 Außenminister der NATO (außer Frankreich) vereinbarten am 12. Dezember 1979 den NATO-Doppelbeschluss. Dieser besagte:
1. Neue Mittelstreckenraketen sollten in Westeuropa stationiert werden. Diese waren Raketen vom Typ Pershing II und die Marschflugkörper Cruise Missiles.
2. Alternativ wurden der sowjetischen Regierung Verhandlungen über eine Begrenzung der Raketen in Ost und West angeboten.
Für Frieden
Der NATO-Doppelbeschluss führte zu einem Erstarken der Friedensbewegung. Hunderttausende gingen in der Bundesrepublik auf die Straße, um gegen die Nachrüstung zu protestieren. Man veranstaltete Sitzblockaden und bildete Menschenketten vor allem an den geplanten Standorten der Raketen, zum Beispiel in Mutlangen. Am 10. Oktober 1981 fand in Bonn die bis dahin größte Demonstration mit 300.000 Teilnehmern statt.
Helmut Schmidt hatte einen Großteil seiner Partei nicht mehr hinter sich. Die neue Partei der "Grünen" erwuchs aus der Friedens- und Umweltbewegung.
Erfolglos
Ab November 1981 verhandelten die USA und die Sowjetunion in Genf über Abrüstung. Als es zwei Jahre später immer noch kein Ergebnis gab, beschloss der Bundestag am 22. November 1983 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik. Anhänger der Friedensbewegung demonstrierten auch hier gegen die Nachrüstung. Einen Tag später brach die Sowjetunion die Genfer Gespräche ab. Die Verhandlungen waren also gescheitert, die Raketen wurden stationiert.