Ende der schwarz-gelben Koalition

27.10.1966

CDU und FDP einigen sich nicht über eine Steuererhöhung

Seit 1961 gab es eine schwarz-gelbe Koalition - auch wenn sie damals noch nicht so genannt wurde. CDU und FDP regierten also gemeinsam, zunächst unter Kanzler Adenauer, seit 1963 unter Kanzler Erhard. Nun war 1966 der Haushaltsentwurf für 1967 aufgestellt worden. In einem Haushaltsplan eines Staates werden alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Staates aufgelistet. Diese sollten sich die Waage halten.
 

Worum ging es in dem Streit?

1966 wies der Entwurf für 1967 aber eine große Lücke auf, denn man hatte weniger Steuern eingenommen als erwartet. Außerdem hatten die USA im September Ausgleichszahlungen gefordert. Deutschland sollte diese zum einen für Besatzungskosten leisten, zum anderen als Beteiligung am Vietnamkrieg zahlen. Es ging um mehr als fünf Milliarden Mark.
 

Rücktritt der FDP-Minister - Ende der Koalition von CDU und FDP

Um den Haushalt also auszugleichen, sprachen sich Bundeskanzler Ludwig Erhard und seine Partei, die CDU, für Steuererhöhungen aus. Damit waren die FDP-Minister nicht einverstanden. Sie forderten Kürzungen von Ausgaben, z. B. der Verteidigung oder der Entwicklungshilfe.

Einem Kompromiss aus Steuererhöhungen und Kürzungen bei der Bausparförderung stimmte die FDP zunächst zu, wurde dann aber scharf für ihre Kehrtwende kritisiert. Daraufhin traten die FDP-Minister Erich Mende, Walter Scheel, Rolf Dahlgrün und Ewald Bucher am 27. Oktober 1966 geschlossen zurück. Die schwarz-gelbe Koalition war mit diesem Rücktritt zerbrochen.
 

Die Folgen des Zerbrechens der Koalition

Kanzler Erhard bildete nun eine Minderheitenregierung aus CDU/CSU. Der Bundesrat, der dem Haushaltsentwurf zustimmen muss, lehnte diesen jedoch am 28. Oktober ab.

Es fehlten immer noch vier Milliarden Mark. Erhards Ansehen in Partei und Öffentlichkeit hatte nun so sehr gelitten, dass er sich auf Drängen seiner Fraktion zum Rücktritt bereit erklärte (siehe Rücktritt von Kanzler Erhard).
 


Blick voraus

Insgesamt gab es auf Bundesebene vier Mal eine schwarz-gelbe Koalition:

  • 1961–1963 unter Konrad Adenauer
  • 1963–1966 unter Ludwig Erhard
  • 1982–1998 unter Helmut Kohl
  • 2009–2013 unter Angela Merkel