Konzertierte Aktion und Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

14.02.1967

Stabilitätsgesetz 1967

Die Bundesrepublik erlebte seit 1966 einen Rückgang der Wirtschaft (Rezession). 1967 war das Wirtschaftswachstum sogar erstmals rückläufig. Das Bruttoinlandsprodukt betrug minus 0,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit war gestiegen. In einer Konzertierten Aktion wurde das Stabilitätsgesetz 1967 beschlossen.
 

Alle an einen Tisch: Konzertierte Aktion

Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) rief die Konzertierte Aktion ins Leben. Konzertierung bedeutet eine Abstimmung untereinander. Er rief also Vertreter der Gewerkschaften, der Unternehmer, der Bundesbank und des Wirtschaftsministeriums zusammen.

Gemeinsam wurden Vorschläge ausgearbeitet, mit denen die Wirtschaft wieder belebt werden sollte. Dazu gehörte auch das Stabilitätsgesetz. Es trat am 14. Juni 1967 in Kraft.
 

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

Das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" – kurz Stabilitäts- und Wachstumsgesetz oder  Stabilitätsgesetz genannt – legte fest, dass der Bund und die einzelnen Länder ihre wirtschaftlichen Maßnahmen aufeinander abstimmen sollten.

Es benannte vier Ziele für die Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik. Die Preise sollten stabil bleiben, viele Menschen sollten beschäftigt (also nicht arbeitslos) sein, der Handel mit dem Ausland sollte ausgeglichen sein (außenwirtschaftliches Gleichgewicht) und alles sollte zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum führen. Diese vier Ziele nennt man auch "magisches Viereck", denn es ist schwierig, sie alle vier zugleich zu verwirklichen.
 

Beurteilung des Wirtschaftswachstums

Um das Wachstum der Wirtschaft der Wirtschaft zu beurteilen, legte man bestimmte Kriterien fest. Zum Beispiel sei ein angemessenes Wirtschaftswachstum erfolgt, wenn das Bruttoinlandsprodukt um 3 bis 4 Prozent steige. Jedes Jahr sollte ein Wirtschaftsbericht vorgelegt werden.
 

Rücklagen für schwierige Zeiten

Um Schwankungen in der Wirtschaft aufzufangen, sollte in Zeiten des Aufschwungs eine Rücklage gebildet werden, eine Konjunkturausgleichsrücklage.

Steuern sollten in guten Zeiten erhöht werden, um in schlechten Zeiten an die Bürger zurückgezahlt zu werden. Der Staat steuerte somit den Höhen bzw. Tiefen der Wirtschaft entgegen. Das nennt man nach dem britischen Wirtschaftsexperten John Keynes auch Keynesianismus.
 

Der Staat lenkt

Diese vom Staat gelenkte Wirtschaftspolitik stand der bisherigen von Ludwig Erhard entgegen. Dieser hatte sich gegen staatliche Eingriffe ausgesprochen. Angesichts der schlechteren Wirtschaftslage, schwenkte man nun aber um.
 

Überwindung der Rezession

Die Maßnahmen zeigten schnell Wirkung. Die Arbeitslosenquote, die im Januar noch 3,2 Prozent betragen hatte, war im Mai 1968 auf 1,6 Prozent gesunken. Im September 1968 herrschte fast Vollbeschäftigung (es gab keine Arbeitslosen). Die Rezession war damit überwunden.