Gegen wen richtete sich die Reichstagsbrandverordnung?

Bereits einen Tag nach dem Reichstagsbrand legte Hitler Hindenburg einen Gesetzesentwurf vor, der die KPD und andere Oppositionsparteien vernichten sollte. Die Führer der Kommunistischen Partei wurden verhaftet, manche getötet oder in Konzentrationslager geschickt, darunter Ernst Thälmann.

Welche Auswirkungen hatte die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat?

Die heftigste Folge dieser so genannten Notverordnung war die Tatsache, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden.

Welche Grundrechte wurden durch Notverordnung außer Kraft gesetzt?

Vor allem die Versammlungsfreiheit, aber auch die Meinungs- und die Pressefreiheit. Es gab aber noch weitere Grundrechte, die ihre Gültigkeit verloren haben wie zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Wohnung, die wurde aufgehoben. Normalerweise – nach dem Grundgesetz – konnte auch die Polizei nicht ohne Gründe einfach so in eine Wohnung eindringen. Die Notverordnung machte das möglich. Auch das Post- und Fernmeldegeheimnis hatte keine Gültigkeit mehr. Wer sich widersetzte, hatte mit harten Strafen zu rechnen. Das ging im schlimmsten Falle bis zur Todesstrafe.

Mit dieser so genannten Notverordnung konnte Hitler vor allem seine politischen Gegner ausschalten. Diese sah er vor allem in den Kommunisten zu diesem Zeitpunkt.

Lag die Notverordnung schon in der Schublade?

Viele Historiker gehen davon aus, dass diese Pläne quasi schon "in der Schublade" der Nationalsozialisten lagen und nur noch einen Anlass, wie eben den Reichstagsbrand, benötigt wurde. Doch es gibt auch andere Meinungen. Da auch schon in Weimar mit vielen schnell erlassenen Verordnungen gearbeitet wurde, hatte man vielleicht auch schon Teile parat, die dann nur noch "zusammengebastelt" und entsprechend angepasst werden mussten. Dies würde dann die Geschwindigkeit erklären, mit der diese Verordnung durchgesetzt wurde. Doch sicher ist man sich auch nicht.

Die so genannte Notverordnung, durch die die Weimarer Grundrechte aufgehoben wurden, war übrigens bis zum Jahr 1945 gültig.

In der Folge kam es zu weiteren Verhaftungen von Oppositionspolitikern. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt.