Misstrauensvotum gegen Brandt

27.04.1972

Konstruktives Misstrauensvotum 1972

1972 gab es ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Willy Brandt. Brandts neue Ostpolitik war im Bundestag nicht unumstritten. Die Opposition von CDU/CSU war gegen eine Annäherung an die osteuropäischen Staaten und wehrte sich insbesondere gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie.

Mancher Parlamentarier wechselte darum von der FDP oder sogar von der SPD zur CDU. So schien die CDU/CSU plötzlich über eine Mehrheit von zwei Stimmen im Bundestag zu verfügen. Einem Konstruktiven Misstrauensvotum gegen Brandt schien damit, mit 249 Stimmen, ein Erfolg sicher zu sein.
 

Was ist ein Konstruktives Misstrauensvotum?

Mit einem Misstrauensvotum spricht der Bundestag dem Kanzler sein Misstrauen aus, d. h. er wird bei genügend Stimmen seines Amtes enthoben.

Bei einem Konstruktiven Misstrauensvotum wird außerdem direkt ein neuer Kandidat gewählt.  Der Vorteil eines Konstruktiven Misstrauensvotums ist, dass das Parlament gleich einer neuen Regierung das Vertrauen ausspricht. So wird die Krise entschärft.

In diesem Fall, dem ersten Konstruktiven Misstrauensvotum in der Bundesrepublik, trat gegen Willy Brandt Rainer Barzel (CDU) an.
 

Das Misstrauensvotum scheitert: Brandt bleibt im Amt

Am 27. April 1972 wurde abgestimmt. Brandts Gegenkandidat Rainer Barzel erhielt überraschend nur 247 Stimmen statt der erforderlichen 249, die die absolute Mehrheit ausgemacht hätten.

Zwei Abgeordnete der CDU/CSU hatten also nicht für Barzel gestimmt. Nach dem Ende der DDR kam heraus, dass die Stasi ihre Hände im Spiel gehabt hatte: Sie hatte Abgeordnete bestochen (mit Geld), sich zu enthalten.

An der Situation, dass nämlich keine Fraktion eine Mehrheit besaß und Abstimmungen damit schwierig waren, hatte sich nichts geändert. So stellte Brandt schließlich die Vertrauensfrage.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher zwei Mal ein Konstruktives Misstrauensvotum. Nach dem gegen Willy Brandt folgte noch eins im Jahr 1982.